Landesprogramm gegen Rechtsextremismus vorgestellt

Quelle: Hannoversche Allgemeine

 

"Niedersachsens rot-grüne Landesregierung will den Druck auf die rechtsextreme Szene im Land verstärken. Aktivitäten gegen Rechts sollen in einem Landesprogramm gebündelt werden. Ziel sei es, Kräfte zu bündeln und Doppelstrukturen zu vermeiden, sagte Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) am Montag in Hannover.

Die mit einem Jahresbudget von 600.000 Euro ausgestattete Einrichtung für die Koordinierung nimmt offiziell Anfang 2017 ihre Arbeit auf; sie wird aber ab diesem Monat erste Vorarbeiten leisten und auch bei der Opferhilfe aktiv werden. Geleitet wird die neue Koordinierungsstelle vom Osnabrücker Polizeioberrat Thomas Müller. "Die rechtsradikale Szene entwickelt sich rasant", erklärte die Ministerin. Sie verwies auf Zahlen des niedersächsischen Innenministeriums, wonach es im ersten Vierteljahr 2016 landesweit 474 Delikte im Bereich rechtsextremer Straftaten gab - 47 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

"Erscheckende Zahlen"

Genau 108 der im Vorjahr bundesweit registrierten rund 900 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte wurden in Niedersachsen registriert: "Es sind Zahlen, die für Niedersachsen erschreckend sind, aber auch den bundesweiten Trend widerspiegeln." Das Landesprogramm wird dem Landespräventionsrat angegliedert und untersteht somit dem Justizministerium. "Niedersachsen macht gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft mobil", betonte die grüne Landtagsabgeordnete Julia Willie Hamburg.

Neben der Beratung und Unterstützung von Opfern rechtsextremer Gewalt soll das Programm in der Prävention tätig werden. So sollen Jugendliche argumentativ gestärkt werden, um sich gegen rechtsextreme Parolen besser durchsetzen zu können. Niewisch-Lennartz kündigte in dem Zusammenhang für 2017 eine landeseigene Schülerbefragung zum individuellen Umgang mit Andersdenkenden an, wie sie schon 2015 durchgeführt worden war. Eine weitere Aufgabe der neuen Einrichtung ist die Erhebung konkreter Zahlen, um frühzeitig Problemzonen identifizieren zu können."

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