Situation rechtspopulistischer und -extremistischer Parteien zur Kommunalwahl in Oldenburg

Am 11. September finden Kommunalwahlen statt. Anders als die NPD wird die Alternative für Deutschland (AFD) nicht flächendeckend wählbar sein. Mit fünf Kandidat_innen wird die Partei lediglich in vier der insgesamt sechs Wahlbereiche Oldenburgs antreten. Denn anders als im Ammerland, wo die rechtspopulistische Partei in allen drei Bereichen wählbar sein wird, konnte sie in Oldenburg in den Wahlbereichen III (Nordwest) und VI (Südwest) nicht die zum Antritt erforderlichen 30 Unterschriften wahlberechtiger Bürger_innen zusammentragen. Bis zum heutigen Tage hat die Partei indes noch keinerlei Wahlprogramm kommunalen Bezugs öffentlich formuliert. Die Oldenburger Ortsgruppe hatte sich jüngst auf seiner Facebookseite um die Darstellung Angela Merkels als psychisch gestört bemüht.

Anders die NPD, die als bereits im Stadtrat vertretene Partei in allen Wahlbereichen Kandidat_innen aufstellt. Abermals offenbart sich die personelle Verquickung der Partei mit örtlichen freikameradschaftlichen Nazistrukturen. So kündigt die neonazistische Seite Freies Oldenburg auf Facebook die Unterstützung des Parteiwahlkampfes an. Seltsam ambivalent zeichnet sich dabei das Verhältnis zur AFD ab: Während in einem Post eingangs noch auf deren ‚schwache‘ und ‚schlechte‘ Organisation verwiesen wird, findet sich nach einem kruden Lobgesang auf die NPD abschließend der Appell, bei Unsicherheiten zumindest doch das Kreuzchen für die AFD zu setzen.

Neu in der Oldenburger Parteienlandschaft ist die rechtspopulistische Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA). Mit 13 Kandidat_innen tritt die Ortsgruppe der von Bernd Lucke neu gegründeten Partei in allen Wahlbereichen Oldenburgs und des Ammerlands an. ALFA entstand im Sommer 2015, nachdem Lucke wegen seiner Kritik an der Verschärfung rassistischer Positionen innerhalb der AFD als Parteichef abgewählt wurde und seine politische Agenda seitdem anderenorts fortzuführen versucht. Wie auch die anderen Parteien, hat ALFA bereits ihren Wahlkampf aufgenommen.

Im aktuellen Kontext kriegsbedingter Flucht und Migration stellt die deutsche Flüchtlingspolitik für alle Parteien ein wichtiges wahlprogrammatisches Thema dar. Insbesondere die genannten Parteien zielen anhand rassistischer Zuschreibungen und Falschbehauptungen das gesellschaftliche Klima anzuheizen und gegen Geflüchtete mobil zu machen.

 

Im Zuge dieser Strategien möchten wir an dieser Stelle abermals auf Felix M. Steiners Vortrag Die rassistischen Anti-Asyl-Proteste & die Strategie der extremen Rechten hinweisen. In Kooperation mit dem Oldenburger Hochschulinformationsbüro der Gewerkschaften (HIB) wird die Veranstaltung am 19. August um 18 Uhr im PFL-Saal stattfinden.

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