Bericht zur Fachtagung "Rechtspopulismus und die Zukunft der Europäischen Integration" in Göttingen

Am 29.11. fand in der Paulinerkirche in Göttingen eine Fachtagung statt, die sich zum Ziel setzte, den europaweit auf dem Vormarsch befindlichen sogenannten Rechtspopulismus in den Blick zu nehmen. Veranstaltet wurde die Tagung von der Georg-August- Universität, der Foundation for European Progressive Studies und dem Europäischen Informationszentrum Niedersachsen.

Der einleitende Vortrag von Prof. Samuel Salzborn setzte sich zunächst kritisch mit dem Begriff des Rechtspopulismus auseinander. So seien im digitalen Raum und seinen Kommunikationsformen (Stichwort "soziale Medien") nahezu alle politischen Akteure auf irgendeine Form von populistischer Sprache angewiesen. Im Zeitalter von "Filterblasen" und "Echokammern" käme es für den Prozess der politischen Willensbildung heute mehr auf Überwältigung durch Emotionen, als auf tragfähige Sachargumente an. (Rechts-) Populismus sei also mehr ein strategieanalytischer Begriff als eine politische Kategorie. Der Weg zur Bekämpfung dieser Methode der Kommunikation müsse folglich über einen stärkeren Fokus auf die tatsächlichen Inhalte führen, statt sich über immer neue Skandale auszulassen. Dies führe, so zeigt z.B. die Wahl von Donald Trump, offenbar nur zur Stärkung populistischer Strömungen.

In der anschließenden kontroversen Fragerunde wurde aus dem Publikum darauf hingewiesen, dass Populismus mit einer üblichen "Wir-gegen-Die" Argumentation mehr als eine Kommunikationsstrategie sei und mit realpolitischen Forderungen verknüpft sei, die sich in den verschiedenen europäischen Ausprägungen wiederfinden lassen.

Anschließend folgte zwei international besetze Symposien, welche einen Blick auf populistische Bewegungen in den Nachbarländern Deutschlands werfen sollten. Im Folgenden werden einige der Positionen in Ausschnitten dargestellt.

Der Journalist Bernard Schmid und Prof. Dr. Jerome Jamin von der Universität Liege beschrieben dabei am Beispiel des Front National die Entwicklung der letzten Jahre in Frankreich. Diese sei stark durch einen generellen Rechtsruck der Gesellschaft und eines Strategiewechsels des Front National geprägt gewesen, der sich nun beispielsweise sogar im Dienste einer hetzerischen Islamkritik als Beschützer von Homosexuellen inszeniert.

Prof. Dr. Hilary Pilkington von der Universität Manchester beschrieb die Entwicklung im Vereinigten Königreich am Beispiel des Brexit, welcher aus ihrer Sicht keine Überraschung gewesen sei. Die politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen hätten schon länger auf einen möglichen Erfolg der populistischen UKIP hingewiesen. Die zunehmende Verrohung der Sprache und des politischen Umgangs beschrieb sie als "Krise der funktionalen Kommunikation". Dr. Fabio Wolkenstein von der Universität Frankfurt a.M. zeigte sich entsprechend skeptisch was wirksame Gegenstrategien angehe. Die Rhetorik der UKIP sei mittlerweile normalisiert und legitimiert, wozu auch die Struktur der Medienlandschaft beigetragen habe.

Der Budapester Politikberater Tamas Boros berichtete von den Entwicklungen in den jungen Demokratien in Osteuropa. Die starken Zuwächse populistischer Parteien seien Ergebnis eines politischen Konfliktes, welcher sich nicht an den Gräben arm/reich oder links/rechts, orientiere, sondern an einer Auseinandersetzung von liberalen und autoritären Akteuren. Anders als anderswo in Europa seien die Populisten zwar auch EU-kritisch, im Sinne eines wirtschaftlichen Vorteils aber nicht an einem Austritt interessiert.

Der Politikwissenschaftler Dr. Werner T. Bauer zeichnete den Weg der FPÖ in Österreich nach und beschrieb dabei eindrücklich ihre ideologischen Entwicklungslinien. Der aktuelle Erfolg der Partei sei auch als Ergebnis einer sich blockierenden "ewigen großen Koalition" zu verstehen. Der Autor Julian Bruns kritisierte anschließend das Fehlen einer bewussten antifaschistischen Tradition in den großen Parteien Österreichs und diagnostizierte einen problematischen Umgang mit stattfindenden zivilgesellschaftlichen Protestformen.

 

Insgesamt leistete die Tagung einen wichtigen Beitrag zur Annäherung an das nach wie vor unzureichend beschriebene Phänomen des Rechtspopulismus. So unterschiedlich sich die jeweiligen Ausprägungen auch darstellen, der einzige Weg, menschenfeindlichen Tendenzen in ganz Europa wirksam zu begegnen ist eine offensive Debatte um politische Inhalte und demokratische Werte.

 

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