Reichsbürger in Oldenburg

Lange Zeit führte das Phänomen der sogenannten "Reichsbürger-Ideologie" ein Schattendasein. Nur wenigen war bewusst, dass sich in Onlineforen und Hinterzimmern in ganz Deutschland Menschen zusammenfinden um nicht nur die Legitimität der Bundesrepublik anzuzweifeln, sondern auch gleich ganze Ersatzstaaten, Regierungen, und Königreiche herbeizuphantasieren. Einen Überblick über die verzweigten Ideen der Reichsbürger gibt es hier.

Doch spätestens seit dem Mord an einem Polizeibeamten durch einen Reichsbürger im Oktober 2016 sind diese auch in den Medien angekommen. Schnell stellte sich heraus, dass sich auch weit mehr Menschen der Bewegung angeschlossen haben als bis dahin angenommen. So geht der Bundesverfassungsschutz bundesweit von etwa 15.000 Reichsbürger, bzw. Selbstverwaltern aus. Für das Land Niedersachsen zählen die Behörden etwa 1400 Szeneangehörige. Besorgniserregend sei dabei insbesondere der hohe Anteil von Menschen mit Waffenbesitzkarten in der Bewegung.

Auch in der Stadt Oldenburg kam es in der Vergangenheit wiederholt zu Vorfällen mit Szeneangehörigen. Im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Oldenburg geht diese von 52 Reichsbürgern aus. Von diesen seien sieben als gewaltbereit einzustufen.

 

Bereits seit einiger Zeit hat der Oldenburger Werner Altnickel in verschiedenen verschwörungstheoretischen Kreisen bundesweite Bekanntheit erlangt. So vertritt er u.a. auf seinem Youtube-Kanal die These, die Regierung setze sogenannte Chemtrails ein um die Menschen zu vergiften (er ist Betreiber der Website Chemtrail.de)  und  "35 ultrageheime Höchstgradlogen würden die Vernichtung der weissen Rasse" anstreben. Mit diesem Spezialwissen ausgestattet, wurde Altnickel schließlich zum "Umweltminister" der "Republik Freies Deutschland" ernannt. Hierbei handelt es sich um einen von Reichsbürger-Ideologen gegründeten Phantasiestaat. Altnickels Äußerungen enhalten immer wieder fremdenfeindliche und insbesondere antisemitische Aussagen.

 

Im Juni 2017 verweigerte sich am Oldenburger Hauptbahnhof ein 23-jähriger selbsternannter Reichsbürger  einer Polizeikontrolle, nachdem er wiederholt die Hausordnung missachtete. Der Polizei gegenüber gab er an, den Staat in seiner gegenwärtigen Form nicht anzuerkennen.

Im Februar 2018 attakierte ein 55-järiger Mann zwei Polizeibeamte und brach einem die Hand, als diese einen Gerichtsvollzieher unterstützen. Auch gab er an, die Gesetze würden für ihn keine Gültigkeit besitzen. 

Zudem wurden in den letzten Tagen verschiedenen Behörden und kommunalen Projekten unaufgefordert Texte des Reichsbürger-Theoretikers Dr. Klaus Maurer zugesendet. In den Auszügen aus dessen Buch "Die BRD-GmbH" wird in gewohnter Manier die Rechtmäßigkeit des Staates in Zweifel gezogen. Die "Beweise" und "Quellen" in diesen Werken sind dabei stets höchst fragwürdiger Natur.

 

Die Nordwest-Zeitung berichtet zudem:

„In Einzelfällen wurden Ermittlungen wegen Beleidigung, Urkundenfälschung und Kennzeichenmissbrauch geführt. Schwerwiegende Straftaten oder Körperverletzungsdelikte sind [der Polizei] bislang nicht bekannt geworden.

Auch in den Gerichtssälen im Oldenburger Land ist es nach NWZ -Recherchen zu Störaktionen der Reichsbürgerbewegung gekommen. Immer wieder überziehen die Reichsbürger Gerichte auch mit irrwitzigen Klagen. Vor dem Oldenburger Sozialgericht klagte ein Reichsbürger auf Unterhalt. Da das Deutsche Reich nicht untergegangen sei, sondern weiterhin fortbestehe, sei er Kriegsgefangener und habe Anspruch auf Sozialgeld. Die Klage blieb ohne Erfolg."