"Warnung an alle Mitbürger" Hetzflugblätter in Oldenburg (3)

In den letzten Tagen sind in einige Briefkästen im Oldenburger Stadtgebiet erneut Flugblätter aus dem neurechten Spektrum mit dem Titel "Warnung an alle Mitbürger" eingeworfen worden. Die Ersteller des Flyers geben sich nicht namentlich zu erkennen, sondern bezeichnen sich selbst als "nicht rechts oder links, nur "normale" [sic!] Bürger aus der Nachbarschaft". Der Text weist jedoch eindeutig Ideologiebestandteile der neurechten Szene auf.

 

Zunächst wird der geplante Migrationspakt der Vereinten Nationen als ein Abkommen beschrieben, dass künftig unbegrenzte Migration, Vergewaltigungen, Angriffe und Enteignungen bringen werde. In Wahrheit handelt es sich bei dem Abkommen lediglich um eine für die Unterzeichnerstaaten rechtlich nicht bindende Vereinbarung um den künftigen Umgang mit globaler Migration. Die Sueddeutsche schreibt hierzu beispielsweise:

"In seinem Kern formuliert das Dokument 23 Ziele, an denen sich eine "sichere, geordnete und reguläre Migration" orientieren soll. Im Wesentlichen zielt der Text in drei Richtungen: Die Staaten verpflichten sich darin, erstens möglichst zu verhindern, dass "Verzweiflung und sich verschlechternde Umweltbedingungen" Menschen überhaupt aus ihrer Heimat treiben. Zweitens geht es darum, "irreguläre Migration zu verhindern", also etwa bei der Grenzsicherung zusammenzuarbeiten, Schleuser und Menschenhändler zu bekämpfen, sichere und eindeutige Reisedokumente auszustellen, aber auch eine "sichere und würdevolle Rückkehr" möglich zu machen. Soll auch heißen: abgeschobene Staatsbürger wieder aufzunehmen. Und drittens betont das Dokument in vielen Punkten, dass auch Menschen, die aus- und einwandern, grundlegende Rechte haben: auf Information, auf rechtliches Gehör, auf Schutz vor Todesgefahr, Ausbeutung oder vor willkürlicher Haft, auf Zugang zu "Grundleistungen" - von Essen bis zur Gesundheitsversorgung. Und, einmal angekommen, auf Integration und Schutz vor Diskriminierung."
In typischer Art werden hier also Absichten und Fakten verdreht um Angst und Wut zu erzeugen. Dass beispielswese ein wesentlicher Teil des Abkommens sich mit der Begrenzung von Migration und Abschiebungen beschäftigt, wird einfach nicht erwähnt.

 

Anschließend behauptet das Papier unter dem Titel "Medienstaatsvertrag", es werde die Plattform YouTube in jetziger Form nicht mehr geben und folgert, künftig müsse jeder Rundfunklizenzen erwerben um Bild oder Ton wiederzugeben. Auch hier ist die Realität deutlich komplexer als im Text suggeriert. In Wirklichkeit zielt die geplante Gesetzgebung der EU auf den Schutz von Eigentumsrechten im Internet ab. Die hier hergestellten Zusammenhänge dienen wieder nur der Verbreitung haltloser Verschwörungstheorien.

 

Weiterhin wird zum Besuch der Website www.patriotpetition.org aufgerufen. Diese Website verfügt zwar nicht über das rechtlich vorgeschriebene Impressum, dafür aber über eine für die Betreiber lukrative Spendenfunktion. Außerdem fällt spätestens nach Betrachtung des Reiter "Über uns" die Maske der vermeintlich "weder rechts noch links" stehenden "Normalbürger": Hier finden sich nämlich mit Islamfeindlichkeit, Homo- und Transphobie über Aussagen zur vermeintlich herrschenden globalistischen Elite,  die einschlägig bekannten Ideologieinhalte der rechtspopulistischen Szene wieder.

 

Spätestens bei den auf der Rückseite zu findenden Internetlinks wird es richtig abenteuerlich. Hier wird auch klar, woher die Ersteller des Flyers ihre haltlosen Informationen beziehen. Mit "DrBlockchain", "SchrangTV" und einem Gastauftritt von Eva Herman bei der "Wissensmanufaktur" werden direkt mehrere populäre Propagandamühlen der neurechten-verschwörungstheoretischen Szene beworben. Ebenso wie die Website "pravda-tv.com" deren Artikel sich mit Themen wie Flat Earth Theorien, satanistischen Verschwörungen, Außerirdischen und Zeitreisen beschäftigen.

Zusammengefasst, ist das Flugblatt eine besorgniserregende Sammlung wirrer Theorien mit fraglicher Quellenlage und insbesondere ein Zeugnis dessen, was in bestimmten Teilen des Internets tagtäglich von Profiteuren unterschiedlicher Natur und Motivation zur Veröffentlichung gerät.