"NSU 2.0"-Skandal reicht offenbar bis nach Oldenburg

Der Skandal um Verbindungen hessischer Polizeibeamter in neonazistische Strukturen reicht nach neuen Medieninformationen auch bis nach Oldenburg.

Ende 2018 wurde bekannt, dass eine türkischstämmige Anwältin aus Frankfurt einen Drohbrief erhalten hatte, der, wie Ermittlungen ergaben, von einem Computer der hessischen Polizei stammen soll. Diese hatte u.a. den rechtswidrig abgeschobenen Islamisten Sami A. anwaltlich vertreten. Betitelt war der Brief mit "NSU 2.0". Kurze Zeit später tauchte ein zweiter entsprechender Brief mit Morddrohungen gegen die Tochter der Anwältin auf. Gegen fünf suspendierte Polizist*innen laufen zurzeit noch Ermittlungen. Seitdem steht die Frage im Raum, inwieweit zumindest hessische Behörden von extremistischen Bestrebungen unterwandert sind.

Nun wurde im Zuge eines Verfahrens gegen Mitglieder der Kameradschaft "Aryans" in Sachsen-Anhalt bekannt, dass weitere hessische Polizisten Verbindungen in die Neonazi-Szene unterhielten. So soll ein damals in Südhessen tätiger Beamter in den Jahren 2015 und 2016  in einem Chat interne Polizeiinformationen an das "Aryans"-Mitglied Martina H. weitergegeben haben. Martina H. und ihrem Freund Carsten M. wird vorgeworfen, im Rahmen einer Demonstration am 1.Mai 2017 mit ihrem Auto Jagd auf vermeintlich Linke gemacht und dabei Unbeteiligte mit Steinwürfen und Schlägen verletzt zu haben.

Inzwischen wurde der fragliche Beamte jedoch auf eigenen Wunsch in das niedersächsische Oldenburg versetzt, wodurch ein Disziplinarverfahren durch die hessische Polizei ergebnislos verlief. Das Innenministerium in Hannover bestätigte nun, dass die Darmstädter Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat gegen ihn ermittelt. Weitere Informationen liegen aufgrund von Rücksichtnahme auf die Persönlichkeitsrechte des Beamten noch nicht vor.