Wir haben von der Stadtverwaltung die Information erhalten, dass für die Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Haushaltsjahr 2024 kein Geld mehr eingeplant ist.
Das würde nach 10 Jahren Arbeit im November 2024 das Aus für uns bedeuten. Das wollen und können wir, auch angesichts der gesellschaftlichen und politischen Lage in Oldenburg und Deutschland, nicht akzeptieren. In Zeiten von steigendem Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus und generellem Rechtsruck gesellschaftliches Engagement und demokratiefördernde Arbeit zu streichen, heißt auch, die Betroffenen alleine zu lassen. Heißt auch, die vorhandenen Probleme abzuwälzen auf ehrenamtliche Strukturen und politisch aktive Einzelpersonen. Die Stelle zu streichen, heißt aber auch, dem Rechtsextremismus das Feld zu räumen, die Augen zu schließen vor den Problemen und zu tun, als wären sie dadurch nicht mehr vorhanden.
Gerade in Krisenzeiten ist es nötig, kulturelle, demokratische und integrative Projekte zu unterstützen. Gerade jetzt ist es wichtiger denn je, Austauschforen zu schaffen, Menschen zum politischen Handeln zu ermutigen und sowohl Rechtsextremismus, als auch Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Sexismus entgegen zu treten.
Die aktuelle Lage: Die Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ist eine von der Stadt Oldenburg finanzierte Stelle, die bei der Bildungsvereinigung Arbeit und Leben in Oldenburg angesiedelt ist. Ohne die Finanzierung der Stadt kann die Stelle nicht weiter existieren.
Die Koordinierungsstelle ist als Projekt in der Stadt angesiedelt und wird als solches immer für ein Jahr gefördert. Der Anfang der Förderung ist immer im November, weshalb derzeit die Förderung aus dem Haushalt von 2023 läuft. Wenn nun die Stelle im Haushalt 2024 nicht mehr vorkommt, besteht sie trotzdem noch bis November 2024, aber dann würde sie enden. Deshalb ist es wichtig, jetzt zu handeln und für ein Weiterbestehen der Stelle einzustehen.
Folgende Unterstützer:innen und Kooperationspartner:innen stehen hinter uns und unserer Forderung nach einer Weiterfinanzierung:
- Kooperationsstelle Hochschule Gewerkschaften
- Ver.di
- GEW
- IG BAU
- IG BCE
- IG Metall
- NGG
- Autonomes feministisches Referat Uni Oldenburg
- students@work
- Mobile Beratung gegen Rechts
- Cine k
- United against Racism
- Omas gegen Rechts
- JANUN