Homophober Angriff auf CSD in Oldenburg

Am vergangenen Wochenende kam es im Zuge des Oldenburger Christopher Street Days zu einem Angriff auf eine Gruppe queerer Geflüchteter. Trotz zahlreicher Zeugen griff kaum jemand ein.

 

Details hier: http://www.queer.de/detail.php?article_id=29085

und hier: https://www.nwzonline.de/oldenburg/kultur/bremer-gruppe-beklagt-angriff-am-rande-des-csd_a_31,3,1193054998.html

Neues von der NPD (8)

Der neue Vorstand der NPD-Nds.
Der neue Vorstand der NPD-Nds.

(Basierend auf Material von recherche-nord)

 

Am Sonntag dem 28. Mai 2017 fand im "Löwenfeststaal Petersdorf" im Landkreis Cloppenburg der Landesparteitag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands statt. Die rechtsextreme Partei, der kürzlich noch durch das Bundesverfassungsgericht höchstrichterlich attestiert wurde, für ein Verbot zu unbedeutend zu sein, versuchte durch die Wahl einer neuen Führungsebene wieder an Profil zu gewinnen.

 

Auf dem durch die Oldenburger NPD vorbereiteten Treffen wurden nicht nur Gäste aus dem gesamten Bundesland, sondern auch der Bundesvorsitzende Franz Frank erwartet. Dieser erschien jedoch aus unbekannten Gründen gar nicht erst. Dafür waren mit dem Vorsitzenden der NPD Oldenburg Wilhelm Sudmann und amtierenden Landesvorsitzenden Ulrich Eigenfeld immerhin zwei bekannte Gesichter aus Oldenburg angereist. Letzterer hatte bereits im Vorfeld angekündigt, nicht erneut  anzutreten und hat seinen inoffiziellen Beinamen „lebende Parteigeschichte“ somit zu guter Letzt gerechtfertigt.

 

Ebenfalls anwesend waren die Kameraden der Aktionsgruppe Weser/Ems, vertreten durch den Wilhelmshavener NPD Chef Jens Wagenlöhner (weitere Informationen hier hier und hier) und  dem NPD Mann und ehemaligen Hitler Imitator Torsten Schönrock, welcher schließlich auch, genau wie Eigenfeld, zum Beisitzer im Vorstand gewählt wurde.

 

Als neuer Vorsitzender ging schließlich Manfred Danemann aus Stade aus dem Parteitag hervor. Freunden der unfreiwilligen Komik ist er u.a. noch aus dem Mobilisierungvideo zu einer Demo in Osterholz-Scharmbeck im Mai 2016 bekannt.

 

Ob die NPD in Niedersachsen unter neuer Führung wieder zu neuem Leben erblüht, wird abzuwarten sein. Zunächst wurden die Delegierten angehalten, die noch für einen Wahlantritt benötigten Unterschriften zu sammeln. 

Aufregung um Nordwest-Derby in Oldenburg

Beim wohl für längere Zeit letzten Nordwest-Derby zwischen dem VfB Oldenburg und dem SV Meppen ist es am 23. April zu verschiedenen Vorfällen rund um das Marschwegstadion gekommen.

So berichten Fans des VfB im Fanforum, dass obwohl "Stammzuschauer" durch den Sicherheitsdienst genauestens durchsucht wurden, eine ganze Gruppe unkontrolliert eingelassen wurde, die dem "rechten und gewaltaffinen" Spektrum zuzuordnen war. Diese Gruppe sei unter anderem an Kleidungsstücken der Marken "Thor Steinar" und "Ansgar Aryan" zu erkennen gewesen, welche durch die Stadion- und Hausordnung des Vereins verboten sind. Zudem wurden unter den Heimfans Mitglieder der offiziell aufgelösten Bremer Hooligan-Gruppe "Standarte" gesichtet, ebenfalls in entsprechender Kleidung.

Durch den Einlass wurde es dieser Gruppe ermöglicht, innerhalb des Stadions eine Drohatmosphäre gegenüber den antifaschistisch engagierten Fans des VfB Oldenburg aufzubauen.

Der Einlass, der im Bericht des VfB als "Gefährdergruppe" bezeichneten Ansammlung, wird dort als Entscheidung zur Vermeidung weiterer Eskalation bezeichnet. In einer Stellungnahme Oldenburger Fans wird hingegen zurecht darauf hingewiesen, dass der Einlass von Personen, die bereits in rechten und gewaltorientierten Kontexten aufgefallen sind, das Gegenteil einer sinnvollen Deeskalationsstrategie darstellt. Viel mehr handelt es sich um eine Kapitulation gegenüber einer sich als bedrohlich verhaltenden Gruppe und um ein "Zunichtemachen jahrelanger antirassistischer Arbeit".

 

Als Reaktion auf den "verloren gegangenen intensiven Austausch" (zit. Vereinswebsite) wird es von Seiten der Vereinsführung am 29. Mai die Möglichkeit einer Aussprache mit den Fans geben.

 

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Aufkleber-Aktionen in Oldenburg (4)

In den vergangenen Wochen sind erneut Aufkleber verschiedener rechtsextremer Organisationen in der Oldenburger Innenstadt verteilt worden.

"Nafris not welcome"

Dieser Aufkleber stammt aus dem thüringischen Neonazi-Onlineshop "Druck18.de". Die Zahl 18 steht hierbei für einen Szeneinternen Code, der sich auf den ersten und achten Buchstaben des Alphabets bezieht und "Adolf Hitler" bedeutet. Neben allerlei Nazi-Devotionalien werden hier dem geneigten Kunden unter der Kategorie "Sportgeräte" u.a. auch Baseball - schläger  und Steinschleudern angeboten.

Der Begriff "Nafri" entstand als umstrittener Arbeitsbegriff der Kölner Polizei für nordafrikanische Männer und wurde von der rechten Szene übernommen. Bei dem Aufkleber handelt es sich um eine Variante des weit verbreiteten "Refugees not welcome" Stickers.

 

 

 

"FSN-TV.de"

Das von dem Neonazi Patrick Schröder betriebene Medienportal "FSN" ("Frei, Sozial, National") sendet unter dem Motto "Hören macht frei". Nebenbei wird noch allerlei Propagandamaterial für die Szene bereitgestellt. Hier handelt es sich um einen homophoben Aufkleber, welcher Homosexualität als abnormal und krankhaft darstellt. Im Gegensatz dazu, würde die rechte Szene Familien vor dieser angeblichen Gefahr schützen.

"European Brotherhood"

Auch hierbei handelt es sich um einen Szene-Onlineversand. Auf der Website werden u.a. Textilien mit Wehrmachtsdesigns vertrieben. Die Betreiber inszenieren sich als "europäische Nationalisten" und nehmen für sich in Anspruch, "Land, Geschichte und Tradition Europas" zu verteidigen. In diesem Falle wurden Aufkleber des VfB Oldenburg überklebt, dessen Fanszene sich für Toleranz und Integration stark macht.


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Rock gegen Rechts am 30. April in Oldenburg

Wir freuen uns, das diesjährige Rock gegen Rechts in Oldenburg unterstützen zu können. Los geht es am 30. April um 20 Uhr auf dem Rathausmarkt.

Mit Disco Oslo, State of Evidence und Totally Stressed wird es drei Bands geben. Außerdem ist noch ein Rahmenprogramm in Planung. Die Teilnahme ist natürlich kostenlos.

Kommt vorbei und bringt eure Frunde mit!

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Gedenkstättenfahrt nach Auschwitz von VfB für Alle

Unsere Freunde von VfB für Alle haben noch Plätze für ihre Gedenkstättenfahrt zum ehemaligen Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz frei. Alle Details gibts unter dem Link.

 

http://www.vfbfueralle.de/?p=1080

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+++Internationale Wochen gegen Rassismus 2017 +++ Veranstaltungen in Oldenburg

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Hakenkreuz-Schmierereien in der Peterstraße

Bildquelle: antifa.elf Oldenburg
Bildquelle: antifa.elf Oldenburg

Wie das Presseportal der Polizei, sowie verschiedene Blogs berichteten, wurde am vergangenen Samstag, gegen 15:35 Uhr, ein 47-jähriger Mann von der Polizei in der Peterstraße beim Sprühen von Hakenkreuzen aufgegriffen. Ihn erwartet nun ein Strafverfahren wegen Sachbeschädigung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

In diesem Zusammenhang wiesen Oldenburger Aktivist_innen richtigerweise darauf hin, dass sich in der Nähe nicht nur mindestens eine weitere Hakenkreuz-Schmiererei befindet, sondern das die Umgebung der Peterstraße von Neonazi-Aufklebern nur so wimmelt.

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Veranstaltung: "Argumentationstraining gegen Stammtischparolen" am 11. Mai in Oldenburg

+++Veranstaltung "Argumentationstraining gegen Stammtischparolen" am 11. Mai in Oldenburg +++

"Rassistische Aussagen in der Straßenbahn, im Sportverein oder beim Familienfest? Jeder kennt diese Situationen, in denen man sich manchmal unsicher fühlt. Im Seminar wollen wir uns vorurteilsbeladene, menschenfeindliche Argumentationsstrategien anschauen, Grenzen der Diskussion festlegen und Handlungsstrategien entwickeln. [...] Das Seminar richtet sich an alle, die in ihren Vereinen, Verbänden, beruflichem und privaten Leben, menschenfeindliche Äußerungen nicht länger unwidersprochen stehen lassen wollen."
Referent: Achim Bröhenhorst (Landespräventionsrat Nds.)

Wir freuen uns, die Veranstaltung in Zusammenarbeit mit dem Landes-Demokratiezentrum und der Agentur für Erwachsenen- und Weiterbildung anbieten zu können.
Ort: Kulturzentrum PFL Oldenburg, Beginn: 14:00 Uhr
Dauer beträgt etwa 4-5 UE.
Die Teilnahme ist kostenlos!

Die Teilnehmerzahl ist begrenzt! Bitte meldet euch über die Kontaktfunktion unserer Website an!

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Veranstaltungen zum Holocaust-Gedenktag 2017 des Kulturbüros der Stadt Oldenburg

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Aufkleber-Aktionen in Oldenburg (3)

Von verschiedenen Oldenburger_innen wurden wir in den letzten Tagen darauf hingewiesen, dass im Stadtgebiet einmal mehr neue Aufkleber mit rechtsextremen Botschaften verbreitet wurden.

Beispielhaft wurde beistehendes Foto von einem Aufkleber gemacht. Auf diesem werden in der antifaschistischen Arbeit tätige Personen als "Untermenschen" verunglimpft. Der Begriff entstammt der nationalsozialistischen Rassenlehre und bezeichnet üblicherweise alle "nicht-arischen" bzw. angeblich "minderwertige" Menschen. Ein vom Reichsführer SS Heinrich Himmler im Jahr 1942 verfasster Propagandatext trägt ebenfalls den Titel "Der Untermensch".

Die auf dem Aufkleber angegebene URL führt auf eine ungesicherte Website, auf welcher der vom bayerischen Neonazi Patrick Schröder betriebenen Web-Sender "fsn-tv" zu finden ist (FSN= "Frei, Sozial, National"). Schröder ist eine der umtriebigsten Figuren der Szene, er ist NPD-Mitglied, Betreiber des Neonazi-Versandes "Ansgar-Aryan", Konzertveranstalter und nicht zuletzt verantwortlich für seine hier beworbene Live-Sendung. Das Format reproduziert vor Allem die üblichen rechtsextremen Ideen, bis hin zu offenen Zweifeln an der historischen Faktizizät des Holocaust.

 

Mehr zu Patrick Schröder und seiner Sendung gibt es in diesem Spiegel-TV Beitrag aus dem Jahr 2013:

Link zu YouTube

 

Für weitere Hinweise auf entsprechende Aufkleber-Aktionen sind wir immer dankbar!

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Bericht zur Fachtagung "Rechtspopulismus und die Zukunft der Europäischen Integration" in Göttingen

Am 29.11. fand in der Paulinerkirche in Göttingen eine Fachtagung statt, die sich zum Ziel setzte, den europaweit auf dem Vormarsch befindlichen sogenannten Rechtspopulismus in den Blick zu nehmen. Veranstaltet wurde die Tagung von der Georg-August- Universität, der Foundation for European Progressive Studies und dem Europäischen Informationszentrum Niedersachsen.

Der einleitende Vortrag von Prof. Samuel Salzborn setzte sich zunächst kritisch mit dem Begriff des Rechtspopulismus auseinander. So seien im digitalen Raum und seinen Kommunikationsformen (Stichwort "soziale Medien") nahezu alle politischen Akteure auf irgendeine Form von populistischer Sprache angewiesen. Im Zeitalter von "Filterblasen" und "Echokammern" käme es für den Prozess der politischen Willensbildung heute mehr auf Überwältigung durch Emotionen, als auf tragfähige Sachargumente an. (Rechts-) Populismus sei also mehr ein strategieanalytischer Begriff als eine politische Kategorie. Der Weg zur Bekämpfung dieser Methode der Kommunikation müsse folglich über einen stärkeren Fokus auf die tatsächlichen Inhalte führen, statt sich über immer neue Skandale auszulassen. Dies führe, so zeigt z.B. die Wahl von Donald Trump, offenbar nur zur Stärkung populistischer Strömungen.

In der anschließenden kontroversen Fragerunde wurde aus dem Publikum darauf hingewiesen, dass Populismus mit einer üblichen "Wir-gegen-Die" Argumentation mehr als eine Kommunikationsstrategie sei und mit realpolitischen Forderungen verknüpft sei, die sich in den verschiedenen europäischen Ausprägungen wiederfinden lassen.

Anschließend folgte zwei international besetze Symposien, welche einen Blick auf populistische Bewegungen in den Nachbarländern Deutschlands werfen sollten. Im Folgenden werden einige der Positionen in Ausschnitten dargestellt.

Der Journalist Bernard Schmid und Prof. Dr. Jerome Jamin von der Universität Liege beschrieben dabei am Beispiel des Front National die Entwicklung der letzten Jahre in Frankreich. Diese sei stark durch einen generellen Rechtsruck der Gesellschaft und eines Strategiewechsels des Front National geprägt gewesen, der sich nun beispielsweise sogar im Dienste einer hetzerischen Islamkritik als Beschützer von Homosexuellen inszeniert.

Prof. Dr. Hilary Pilkington von der Universität Manchester beschrieb die Entwicklung im Vereinigten Königreich am Beispiel des Brexit, welcher aus ihrer Sicht keine Überraschung gewesen sei. Die politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen hätten schon länger auf einen möglichen Erfolg der populistischen UKIP hingewiesen. Die zunehmende Verrohung der Sprache und des politischen Umgangs beschrieb sie als "Krise der funktionalen Kommunikation". Dr. Fabio Wolkenstein von der Universität Frankfurt a.M. zeigte sich entsprechend skeptisch was wirksame Gegenstrategien angehe. Die Rhetorik der UKIP sei mittlerweile normalisiert und legitimiert, wozu auch die Struktur der Medienlandschaft beigetragen habe.

Der Budapester Politikberater Tamas Boros berichtete von den Entwicklungen in den jungen Demokratien in Osteuropa. Die starken Zuwächse populistischer Parteien seien Ergebnis eines politischen Konfliktes, welcher sich nicht an den Gräben arm/reich oder links/rechts, orientiere, sondern an einer Auseinandersetzung von liberalen und autoritären Akteuren. Anders als anderswo in Europa seien die Populisten zwar auch EU-kritisch, im Sinne eines wirtschaftlichen Vorteils aber nicht an einem Austritt interessiert.

Der Politikwissenschaftler Dr. Werner T. Bauer zeichnete den Weg der FPÖ in Österreich nach und beschrieb dabei eindrücklich ihre ideologischen Entwicklungslinien. Der aktuelle Erfolg der Partei sei auch als Ergebnis einer sich blockierenden "ewigen großen Koalition" zu verstehen. Der Autor Julian Bruns kritisierte anschließend das Fehlen einer bewussten antifaschistischen Tradition in den großen Parteien Österreichs und diagnostizierte einen problematischen Umgang mit stattfindenden zivilgesellschaftlichen Protestformen.

 

Insgesamt leistete die Tagung einen wichtigen Beitrag zur Annäherung an das nach wie vor unzureichend beschriebene Phänomen des Rechtspopulismus. So unterschiedlich sich die jeweiligen Ausprägungen auch darstellen, der einzige Weg, menschenfeindlichen Tendenzen in ganz Europa wirksam zu begegnen ist eine offensive Debatte um politische Inhalte und demokratische Werte.

 

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Neues von der NPD (7) Lügenmedienkompetenz (2)

"[In Ihrem eigenen Interesse: Teilen Sie diesen Artikel nur, wenn Sie genau wissen, was Sie tun. Vor allem sollten Sie ihn vorher genauestens gelesen haben. Achten Sie auch auf das Datum. Überlegen Sie, ob es in diesem Artikel womöglich Sätze gibt, die wahrscheinlicher- und üblicherweise nicht von Politikern verwendet werden. Beachten Sie auch gerne die anderen Beiträge auf dieser Seite und überlegen Sie ganz scharf, ob es sich um eine seriöse Quelle handelt, die Sie als besorgter, der Wahrheit verpflichteter Bürger, mit Ihren Freunden und Bekannten teilen möchten.]"

 

Da macht es die Satirezeitung "Eine-Zeitung.net" ihren Lesern schon vergleichsweise einfach und setzt o.g. Disclaimer vor ihre Texte und trotzdem hält dies die Oldenburger NPD nicht davon ab, mal wieder alles was ins eigene Weltbild passt für bare Münze zu nehmen. Offenbar hat sich weder beim Admin, noch bei den Kommentarspaltenkriegern die Erkenntnis durchgesetzt, dass sich die Komplexität der Realität nicht durch reisserische Schlagzeilen erklären lässt.

 

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Hetz-Flugblätter in Oldenburg (2)

Nachdem die  "Aktionsgruppe Weser/Ems" erst kürzlich mit mehreren Aktivisten an einer international besetzten Veranstaltung der Neonazi-Szene in Dortmund teilgenommen hatte, wurde man dort von den Kameraden offenbar inspiriert, mal wieder ein Flugblatt in Oldenburg in Umlauf zu bringen.

Auf den Titel "Deutsche Opfer, fremde Täter" ist die Gruppe um den Aktivisten Jens Wagenlöhner natürlich nicht selbst gekommen. Vielmehr hat man sich bei dem Titel eines Buches des neurechten Vordenkers und Publizisten Götz Kubitschek bedient. In diesem werden rassistische und wissenschaftlich unhaltbare Thesen konstruiert, nachdem Nicht-Deutsche grundsätzlich gewaltaffiner und krimineller seien. Um diese Behauptung zu untermauern rief Kubitschek eigens das Internetportal deutscheopfer.de ins Leben, auf der alle Gewalttaten von Nicht-Deutschen gegen Deutsche gesammelt werden sollen. Für die Stadt Oldenburg bringt es das Projekt in den sechs Jahren seines Bestehens auf lediglich drei Dokumentationen. Kubitscheks These dürfte hiermit schwerlich zu beweisen sein.

Auch der Rechtspopulist und Verschwörungstheoretiker Udo Ulfkotte verfasste unter gleichem Titel für den einschlägig bekannten Kopp-Verlag einen Artikel in dem bereits im ersten Absatz die Verbrechen in Auschwitz relativiert werden. Die Tendenz, Menschen und ihre Schicksale nach der Zugehörigkeit zu tatsächlichen oder erdachten Gruppen zu gewichten, hat in der rechtsextremistischen Gedankenwelt eine lange und traurige Tradition.

In ähnlicher Rhetorik schreiben auch die Aktivisten der Aktionsgruppe von "BRD-System" und "Lügenpresse" welche systematisch über das wahre Ausmaß der Gewalt durch Zuwanderer hinwegtäuschen würden. Die angegebene Zahl, nach der 25% aller Straftaten von Asylbewerbern ausgingen, wird nicht nur nicht durch eine Quellenangabe belegt, auch sind solche Statistiken naturgemäß etwas komplexer als hier suggeriert wird.

Ohne weitere Kontextualisierung wird als Fallbeispiel der Fall Daniel S. angeführt, der im März 2013 in Kirchweyhe von einem türkischsstämmigen (in Deutschland geborenen) Täter getötet wurde. Dieser eignet sich jedoch denkbar schlecht für den Beweis eines angeblichen Verschweigens durch die Presse, da sowohl in lokalen als auch überregionalen Medien erschöpfend über den Fall und den anschließenden Prozess berichtet wurde.

Zusätzlich sei nochmals darauf hingewiesen, dass die Herkunft eines Menschen in einem demokratischen Rechtstaat - zum Glück- keine maßgebliche Größe für die Einschätzung einer Straftat durch die Strafverfolgungsbehörden darstellt. Dies galt im Übrigen auch für die 115 Strafanzeigen, die von Mitarbeitern der Gemeinde Weyhe als Reaktion auf Drohanrufe und Beleidigungen aus der rechten Szene erstellt wurden.

Warum die Ersteller ihr Flugblatt mit einer Person illustrierten, die augenscheinlich am Boden liegend, ein Küchenmesser in der Hand liegend hat, entzieht sich unserem Interpretationsvermögen.

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Rechts̶r̶̶o̶̶c̶̶k̶ ähhh Rap

Hip Hop und Rap Musik sind in den letzten Jahrzehnten feste Bestandteile der deutschen (Jugend-) Kultur geworden. Ursprünglich entstanden aus dem Protest unterdrückter schwarzer Menschen in den Vereinigten Staaten, funktioniert Rap mittlerweile aber auch als Propagandawerkzeug der rechten Szene. So haben sich parallel zu den klassischen Rechtsrockbands (Landser, Kategorie C) und Liedermachern (Frank Rennicke) auch in der elektronischen Musik und dem Rap Interpreten etabliert, die in ihren Veröffentlichungen mehr oder weniger eindeutig mit rechtsextremistischen Motiven kokettieren. Das Spektrum reicht dabei von der mainstreamigen Patriotenattitüde eines Fler (Video) bis zu MaKss Damage, (Video) der sich selbst öffentlichkeitswirksam offen als Rassist bezeichnet.

 

Am 09. November wollen wir zusammen mit einer Referentin von Springstoff einen Blick auf das Thema werfen. Los geht es um 18:00 Uhr im Hörsaal G A07 der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg.

 

In Zusammenarbeit mit dem Hochschulinformationsbüro der Gewerkschaften und dem Antirassismusreferat der CvO Universität.

 

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"Aktionsgruppe Weser/Ems" zusammen mit (Ex-) PEGIDA, Neonazi-Terroristen und Hooligangs in Dortmund

Hillers und Wagenlöhner in Dortmund (Bildquelle: Recherche Nord)
Hillers und Wagenlöhner in Dortmund (Bildquelle: Recherche Nord)

Bereits vor einigen Tagen, am 08. Oktober, fand sich in Dortmund (schon wieder) auf Einladung der Hooligan-Truppe Gemeinsam Stark das Who is Who der deutschen und europäischen Neonaziszene zusammen um ausgerechnet unter dem Motto "Schicht im Schacht - Gemeinsam gegen den Terror" eine Kundgebung durchzuführen.

Der Organisatorenkreis um den Bremer Hooligan Marcel "Captain Flubber" Kuschela gelang es dabei, Unterstützer aus dem gesamten rechten Spektrum anzuziehen. Der Titel der Veranstaltung erschien Szenekennern dabei besonders bemerkenswert, da mit der Band Oidoxie ausgerechnet eine Truppe angekündigt war, die dem rechtsextremen Szenenetzwerk Blood & Honour und dessen terroristischen Ableger Combat 18 zugerechnet wird. Beide Organisationen sind in Deutschland verboten. Bei der Gelegenheit war folgerichtig der Gründer von Combat 18, der britische Neonazi William "the Beast" Browning, angereist, ebenso wie Szeneaktivisten aus den Niederlanden und Italien.

Mit Siegfried "SS Siggi" Borchhardt , einem ehemaligen Dortmunder Stadtrat der Partei Die Rechte, war zudem auch lokale Szeneprominenz vor Ort.

Als weitere "Stargäste" traten sowohl Tatjana Festerling, als auch Edwin Wagensveld mit Redebeiträgen auf. Erstere wurde als Mitbegründerin der Alternative für Deutschland und ehemalige Führungsperson der rechtspopulistischen PEGIDA-Bewegung bekannt. Seit dem quasi-Rausschmiss aus der AfD und dem Führungsstreit innerhalb des PEGIDA-Organisationskomitees ist sie zuletzt hauptsächlich dadurch aufgefallen, dass sie mit selbsternannten bulgarischen Paramilitärs im Grenzgebiet zur Türkei Jagd auf Flüchtlinge machte. Letzterer war unter dem Namen "Ed der Holländer" ebenfalls bei PEGIDA aktiv und wurde noch vor Kurzem zusammen mit Festerling im Tarnanzug im bulgarischen Hinterland angetroffen.

 

Als wenn dies nicht alles schon schlimm genug wäre, waren mit Aktivisten der sogenannten Aktionsgruppe Weser/Ems auch Neonazis aus Nordwestdeutschland zur Veranstaltung angreist. Die Kameradschaft, die schon im Vorfeld für die Kundgebung in Dortmund die Werbetrommel gerührt hatte entsendete mit dem Vorsitzenden des NPD Unterbezirkes Ostfriesland-Friesland Jens Wagenlöhner (u.a. verantwortlich für Flugblattaktionen in Oldenburg und umzu) und Jens Malte Hillers mindestens zwei Aktivposten der lokalen Szene.

 

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Neues von der NPD (6) Lügenmedienkompetenz

So gespalten das politisch rechte Spektrum dieser Tage auch ist, bei einer Sache ist man sich sicher: Die Medien belügen uns nach Strich und Faden. So wird ein angeblich von der Regierung Merkel installiertes Verschwörungskonstrukt imaginiert, welches Funk, Print und Fernsehen im Dienste der langsamen Zersetzung Deutschlands unter Kontrolle gebracht haben soll.

 

Doch glücklicherweise gibt es ja das Internet. Hier können sich Rechtsextreme jeglicher Couleur nach bester Pipi Langstrumpf Methode eine eigene Wahrheit konstruieren. Die Welt wird sich hier gemacht, wie sie dem Zielklientel gefällt. Hemmungslos werden von Rassismus, über Antisemitismus, bis hin zu sexuellen Gewaltphantasien nahezu alle Spielarten der Menschenfeindlichkeit bedient.

Doch im Furor der digitalen Verteidigung der "Volksgemeinschaft" kommt es mitunter auch zu tragikomischen Fehltritten. So ist der Admin der Facebook-Seite der Oldenburger NPD, Albert Wille, jüngst einer Meldung der Satireseite "Morgengagazin" aufgesessen, nach der sich SPD, Grüne und Linke auf Volker Beck als gemeinsamen Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten geeinigt hätten. Offenbar hat man sich nicht die Mühe gemacht, besagten Artikel vorher zu lesen, denn sonst hätte man vielleicht schon anhand der Fotomontagen erahnen können, dass es sich um Satire handelt. Entweder hat man also bewusst täuschen wollen oder war nicht in der Lage Satire von Realität zu unterscheiden.

Noch bevor die Kameradschaft "Freies Oldenburg", per Kommentarfunktion zur Hilfe eilen konnte um die NPD auf den Fauxpas hinzuweisen war es bereits geschehen. Ein NPD-Sympathisant fragt mit Blick auf Beck, der als Hassfigur der rechten Szene gilt: "Geht's noch perverser?".

Diese Frage sollte sich die NPD bezüglich ihrer medialen Positionierung vielleicht mal selbst stellen.

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Rückblick auf Kommunalwahl Oldenburg

Wahlbeteiligung und Stimmenzahl

Die Kommunalwahl 2016 in der Stadt Oldenburg ist Geschichte. Hinsichtlich der Ergebnisse lässt sich sicher sagen, dass sich das Gesicht des Stadtrats gegenüber der auslaufenden Ratsperiode deutlich verändern wird.

Dabei ist zunächst einmal die gegenüber dem Jahr 2011 gestiegene Wahlbeteiligung positiv zu bewerten. So haben knapp 10.000 mehr Menschen ihren Beitrag zum demokratischen Prozess geleistet als noch vor fünf Jahren, was sicherlich auf die um etwa 4000 Personen gestiegene absolute Anzahl der Wahlberechtigten zurückzuführen ist. Damit stieg die Wahlbeteiligung von 47,41% auf 53,59%. Insgesamt wurden somit von 71.291 Wählern 207.371 Stimmen abgegeben, was jedoch auch bedeutet, dass aus unklaren Gründen nicht alle Wähler auch alle ihre drei zur Verfügung stehenden Stimmen genutzt haben.

 

Ergebnisse der vormals vertretenen demokratischen Parteien

Die Ergebnisse hat das Wahlbüro der Stadt in der obenstehenden Tabelle zusammengefasst. Die gewählten Bewerber und künftigen Mitglieder des Rats können Sie hier einsehen. Obwohl die SPD wegen der gestiegenen Wahlbeteiligung trotz eines absoluten Stimmenzuwachses im Vergleich zu 2011 leicht verloren hat, bleibt sie stärkste Kraft. Die Grünen verlieren knapp 9000 Stimmen, während die CDU ähnlich viele dazu gewinnt. Die Partei Die Linke kann ihre absoluten Stimmen fast verdoppeln, ebenso die FDP, die künftig zwei Mandate im Rat haben wird. Die Piraten schaffen mit einem Mandat ebenso den Wiedereinzug wie die WFO und die FW-BFO.

 

NPD

Die rechtsextremen Nationaldemokraten verlieren absolut etwa 800 Stimmen, wodurch Ulrich Eigenfeld künftig nicht mehr im Rat der Stadt Oldenburg vertreten sein wird. Trotzdem konnte die Partei, die  bei 30 Wahlen (hier alle Kanditaten in allen Wahlkreisen) antrat, niedersachsenweit insgesamt noch 17 Mandate erreichen; so etwa in Helmstedt, wo der NPD-Funktionär Adolf Preuß bereits seit Jahrzehnten fortlaufend gewählt wird, wie auch in der Samtgemeinde Bardowick, die mit Manfred Börm einen vorbestraften Rechtsextremisten als Ratsmitglied führt.

Die Partei, die in Oldenburg einen Wahlkampf unterhalb der Wahrnehmungsgrenze geführt hatte, verlor vermutlich deutlich an die rechtspopulistische Konkurrenz aus der AfD. Selbst langjährige NPD-Unterstützer aus der Kameradschaftsszene hatten sich im Vorfeld für die AfD stark gemacht.

Von der NPD Oldenburg, die sich über ihre Internetauftritte sonst zu allen möglichen Dingen äußert, ist bis heute keine Stellungnahme zum Oldenburger Ergebnis zu vernehmen.

Da die Kandidatenliste der Oldenburger NPD einen Altersschnitt von knapp 62 Jahren aufweist und keinerlei Nachwuchskräfte an den Start gebracht wurden, wird abzuwarten sein wie sich die Partei nun künftig aufstellen wird.

 

ALFA

Die von Bernd Lucke gegründete und aus der AfD hervorgegangene Partei erreichte in Oldenburg niedersachsenweit mit 1,91% ihr stärkstes Ergebnis. Künftig wird ihr Kandidat Dr. Hans Hermann Schreier im Rat vertreten sein.

 

AfD

Die Alternative für Deutschland trat in vier der sechs Oldenburger Wahlbereichen an und erzielte mit 4,7% ihr niedersachsenweit viertschlechtestes Ergebnis. Mit Lidia Bernhardt und Christoph Brederlow werden künftig zwei Vertreter_innen im Rat sitzen. Auf ihrer Website erklärt sich die AfD trotzdem zur Retterin der Demokratie, da man für die gestiegene Wahlbeteiligung verantwortlich sei obwohl man "von ständigen Anfeindungen gewaltbereiter Linksextremisten, deren Unterstützerkreise bis weit in die SPD hineinreichen" geplagt worden sei.

Zuletzt hatte die AfD noch mit einer Kundgebung auf dem Julius Mosen Platz für Aufsehen gesorgt. Bei dieser kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen AfD Landeschef Paul Hampel und Gegendemonstranten. Zusätzlich haben linke Aktivisten auf der Kundgebung im interessierten Publikum auch die bekannte Holocaust-Leugnerin Imke Barnstedt gesichtet (Facebook-Link). Nach der Kameradschaft Freies Oldenburg zieht die AfD also auch in Oldenburg weiteres rechtsextremes Klientel an.

 

Was wir von den gewählten Parteien künftig erwarten können, kann in den Wahlprogrammen nachgelesen werden.

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Erfolgreiche Informationsveranstaltungen zum Themenfeld Rechtsextremismus

Oldenburger Abend der SPD zum Thema 'Innere Sicherheit und Rechtsextremismus'

Am Donnerstag, den 24. August 2016, lud die Oldenburger SPD im Rahmen ihres allmonatlich stattfindenden Oldenburger Abends die stellvertretende Bundesfraktionsvorsitzende Dr. Eva Högl ein, um im Havanna über das Thema Innere Sicherheit und Rechtsextremismus zu diskutieren. Weitere Podiumsgäste waren der Unterbezirksvorsitzende Wolfgang Weinert, das amtierende Ratsmitglied Nicole Piechotta sowie Sebastian Ramnitz von Contra e.V. Nachdem Högl zu Beginn einleitende Worte zur aktuellen Lage der inneren Sicherheit in Deutschland gesprochen hatte, konnte sie als ehemaliges Mitglied des NSU Untersuchungsausschusses umfängliches Wissen über rechtsextremistische Entwicklungen in die nachfolgende Podiumsdiskussion einbringen. War man sich einig, dass das wichtigste Mittel zur Bekämpfung rechtsextremistischer Positionen in der Prävention liege, begrüßten alle Diskutant_innen die anstehende Neugründung der niedersächsischen Landeszentrale für Politische Bildung. Insbesondere Ramnitz stellte die Bedeutung Sozialer Arbeit hervor: So offenbare der Umstand, dass lediglich 5% aller rechten Jugendlichen aus politischer Überzeugung und mit 95% der Großteil aus psychologischen Gründen den Anschluss an die Szene suchten, das hohe Potential präventiver Jugendarbeit. Einig war man sich darüber hinaus über die Notwendigkeit einer linearen Finanzierung, um die Qualität und Effizienz demokratisch-bildender Projekte langfristig sichern zu können.

Vortrag zum Thema 'Proteste gegen Geflüchtete & die Strategien der extremen Rechten'

 Als Kooperationsveranstaltung zwischen dem Hochschulinformationsbüro (HIB) der Universität Oldenburg und der Koordinierungsstelle gegen Rechts war am Freitag, den 19. August, der Journalisten Felix M. Steiner als Referent zum Thema Proteste gegen Geflüchtete & die Strategien der extremen Rechten ins PFL Oldenburg eingeladen. Mit einleitenden Worten thematisierten die Veranstalter sowie ein Vertreter der GEW vor Beginn den aktuellen Vormarsch rechtspopulistischer Positionen in Europa sowie die damit wachsenden Verantwortung an die Träger demokratischer Bildung und Prävention. Im direkten Anschluss referierte Steiner über die deutsche Debattenkultur im Kontext von Asyl mit Hinblick auf die 80er und 90er Jahre, dem Neustart asylfeindlicher Proteste sowie zu Strategien der (neuen) Rechten und politisch-relevanter Akteure. Im Anschluss konnten die 30 Hörer_innen über einzelne Aspekte diskutieren und Fragen stellen.

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Neues von der NPD (5)

Im Zuge der am 11. September anstehenden Kommunalwahl dokumentieren wir in diesem Beitrag ausgewählte Beiträge der Social-Media-Präsenz der Oldenburger NPD im August ebenso wie Geschehnisse bezüglich des Wahlkampfes der rechtsextremen Partei.


Dienstag, 9. August 2016

Vergewaltigungsphantasien gegenüber politischen Gegnerinnen

Als Repost teilt die NPD Oldenburg eine Grafik, die zwecks der Bedrohung von Antifaschistinnen sexuelle Gewalt durch Flüchtlinge andeutet. Die Grafik stammt aus einer Facebook-Gruppe, in der eine Vielzahl rassistischer, NS-verherrlichender sowie verschwörungsideologischer Inhalte verbreitet werden. Der Beitrag rekurriert dabei auf das rassistische Stereotyp des triebgesteuerten Nicht-Ariers bzw. Nicht-Deutschen. Weitere Inhalte der Gruppe, der die NPD ihren Beitrag entlehnt, sind offen völkisch-national oder handeln von Rechtsrock.

 

Mittwoch, 10. August 2016

Israelfeindliche Inhalte

Unkommentiert wird ein Beitrag der Facebook-Seite "Anti Illuminati" geteilt. Auf dieser Trutherseite, der ca. 50.000 Menschen folgen, finden sich offen antisemitische Inhalte (augenscheinlich strafrechtlicher Relevanz).

Montag, 15. August 2016

Sexistische Diffamierung verschiedener Politikerinnen

Unter dem Titel "Die verkörpern das hässliche Deutschland!" werden Fotos verschiedener Politikerinnen veröffentlicht, die als "potthässliche Ex-STASI-Schreckschrauben", "totale Gesichts-Scharbracken" beleidigt werden. Die NPD Oldenburg schließt sich dem Vorschlag an, dass "hübschere Frauen" machtvolle Positionen bekleiden sollten. Dieser diskrimierenden und sexistischen Beleidigung folgend wird etwa die AFD-Politikerin Frauke Petry als Alternative vorgeschlagen, was abermals die zwiespältige Haltung der NPD zu ihrer rechtspopulistischen Konkurrenzpartei offenlegt und vorherige Posts gewisserweise karikiert.

 

Mittwoch, 17. August 2016

Gedenkgrafik für den NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß

Positiv bezugnehmend wird ein Bild des NS-Kriegsverbrechers Rudolf Heß von der neonazistischen Aktionsgruppe Weser/Ems zwecks dessen Gedenken zum Todestag repostet. Heß, der als Stellvertreter Hitlers galt, wird in rechtsextremen Kreisen als ideologischer Märtyrer inszeniert.

Donnerstag, 18. August 2016

Störung der Wahlkampfaktivitäten

Am späten Abend entwendet ein unbekannter Mann beim Aufhängen von Wahlplakaten die Leiter des noch darauf befindlichen NPD-Aktivisten. Dieser erleidet beim Herabklettern laut Polizeibericht leichte Verletzungen, der Dieb der Leiter flüchtet unerkannt.

 

Samstag, 20. August 2016

Infostände in Oldenburg

Die NPD veranstaltet mindestens zwei Infostände im Stadtgebiet. Vor Ort sind unter anderem das Ratsmitglied Ulrich Eigenfeld und der langjährige NPD-Aktivist Daniel Gawenda.

 

Montag, 22. August 2016

Antisemitische Verschwörungstheorien

Unter der Ankündigung, man könne nachfolgend „nachlesen wer die Welt in Wirklichkeit regiert [sic]“ bezieht sich die NPD Oldenburg erneut offen auf eine Webseite, auf der die Existenz einer jüdischen Weltverschwörung propagiert wird. Als klassisch antisemitische Behauptung, die in ungebrochener Tradition an die politische Programmatik der NSDAP anknüpft, finden sich hier weiterhin vulgäre Karikaturen in Stürmer-Manier wie auch der Versuch, Juden unter Nennung deren Namen als 'Volksschädlinge' zu denunzieren.

 

 

Am selben Tag erfolgt außerdem eine propagandistische Stickeraktion zu der Parteikampagne Nein zum Heim.

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Neue Medien eingetroffen

Durch freundliche Vermittlung des Förderverein internationales Fluchtmuseum wurde unsere Materialsammlung durch zwei weitere Werke aus dem Angebot des Wochenschau-Verlages ergänzt.

Die gelisteten Materialien können jederzeit von allen Interessierten zur Recherche genutzt werden. Schreiben Sie uns einfach an!

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Situation rechtspopulistischer und -extremistischer Parteien zur Kommunalwahl in Oldenburg

Am 11. September finden Kommunalwahlen statt. Anders als die NPD wird die Alternative für Deutschland (AFD) nicht flächendeckend wählbar sein. Mit fünf Kandidat_innen wird die Partei lediglich in vier der insgesamt sechs Wahlbereiche Oldenburgs antreten. Denn anders als im Ammerland, wo die rechtspopulistische Partei in allen drei Bereichen wählbar sein wird, konnte sie in Oldenburg in den Wahlbereichen III (Nordwest) und VI (Südwest) nicht die zum Antritt erforderlichen 30 Unterschriften wahlberechtiger Bürger_innen zusammentragen. Bis zum heutigen Tage hat die Partei indes noch keinerlei Wahlprogramm kommunalen Bezugs öffentlich formuliert. Die Oldenburger Ortsgruppe hatte sich jüngst auf seiner Facebookseite um die Darstellung Angela Merkels als psychisch gestört bemüht.

Anders die NPD, die als bereits im Stadtrat vertretene Partei in allen Wahlbereichen Kandidat_innen aufstellt. Abermals offenbart sich die personelle Verquickung der Partei mit örtlichen freikameradschaftlichen Nazistrukturen. So kündigt die neonazistische Seite Freies Oldenburg auf Facebook die Unterstützung des Parteiwahlkampfes an. Seltsam ambivalent zeichnet sich dabei das Verhältnis zur AFD ab: Während in einem Post eingangs noch auf deren ‚schwache‘ und ‚schlechte‘ Organisation verwiesen wird, findet sich nach einem kruden Lobgesang auf die NPD abschließend der Appell, bei Unsicherheiten zumindest doch das Kreuzchen für die AFD zu setzen.

Neu in der Oldenburger Parteienlandschaft ist die rechtspopulistische Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA). Mit 13 Kandidat_innen tritt die Ortsgruppe der von Bernd Lucke neu gegründeten Partei in allen Wahlbereichen Oldenburgs und des Ammerlands an. ALFA entstand im Sommer 2015, nachdem Lucke wegen seiner Kritik an der Verschärfung rassistischer Positionen innerhalb der AFD als Parteichef abgewählt wurde und seine politische Agenda seitdem anderenorts fortzuführen versucht. Wie auch die anderen Parteien, hat ALFA bereits ihren Wahlkampf aufgenommen.

Im aktuellen Kontext kriegsbedingter Flucht und Migration stellt die deutsche Flüchtlingspolitik für alle Parteien ein wichtiges wahlprogrammatisches Thema dar. Insbesondere die genannten Parteien zielen anhand rassistischer Zuschreibungen und Falschbehauptungen das gesellschaftliche Klima anzuheizen und gegen Geflüchtete mobil zu machen.

 

Im Zuge dieser Strategien möchten wir an dieser Stelle abermals auf Felix M. Steiners Vortrag Die rassistischen Anti-Asyl-Proteste & die Strategie der extremen Rechten hinweisen. In Kooperation mit dem Oldenburger Hochschulinformationsbüro der Gewerkschaften (HIB) wird die Veranstaltung am 19. August um 18 Uhr im PFL-Saal stattfinden.

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Neue Facebook-Präsenz

Ab sofort könnt ihr unserer neuen Facebookseite folgen. Hier findet ihr weitere Beiträge und Veranstaltungstipps und habt außerdem die Möglichkeit, uns direkt zu kontaktieren.

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Neues von der NPD (4)

In jüngster Zeit ist es verhältnismäßig ruhig um die NPD Oldenburg geworden. Auf ihrer Webseite finden sich keinerlei aktuellen Artikel lokalen Bezugs und auch der Blick auf ihr Facebookprofil zeichnet mehr das Bild eines höchst ambivalenten Verhältnisses zur sogenannten „Lügenpresse“, als denn das einer adäquat geführten Social-Media-Präsenz. Zusammenhanglos und mit großer Beliebigkeit werden hier neben Artikeln unterschiedlicher Leitmedien und Postings rechtsextremer Akteure außerdem skurrile Grafiken geteilt, deren Inhalte von skurril-tendenziösen ‚Witzen‘ bis hin zu rassistischen und verschwörungsideologischen Sprüchen erstrecken. Diese kuriose Auswahl legt abermals den Schluss nahe, dass Albert Wille die Administration der Facebookseite der NPD Oldenburg übernommen hat, teilt dieser über sein Profil dieselben Inhalte. Der 62 Jährige Uplengener (Landkreis Leer) kandidierte bereits 2013 im Zuge der Bundestagswahl im Wahlkreis Unterems für die NPD und trat zuletzt am 07. Mai bei einer NPD Kundgebung in Osterholz-Scharmbeck zusammen mit Ulrich Eigenfeld und dem Lokalkandidaten Kari-Stefan Monsees öffentlich in Erscheinung.

Obgleich programmatisch eine regelrechte Totenstille um die NPD Oldenburg und nahegelegene Ortsverbände herrscht, fand man am vergangenen Samstag, den 16. Juli 2016, in Friesland dennoch die Zeit, das jährliche Sommerfest zu veranstalten. Unter den anwesenden Personen befanden sich dabei keine Unbekannten: So nahm neben dem ehemaligen Vorsitzenden der NPD Oldenburg Eckhard Aden ebenfalls der Wilhelmshavener Jens Wagenlöhner teil. Wagenlöhner, der jüngst noch als Verantwortlicher für ein rechtsextremes Flugblatt des kameradschaftlichem Zusammenhangs Aktionsgruppe Weser/Ems auftrat, wird nunmehr als Vorsitzender des Unterbezirks Ostfriesland-Friesland auf der Webseite der NPD Niedersachsen genannt. Unter den Teilnehmenden befand sich außerdem Torsten Schönrock. Dieser hatte im November 2015 als Gründungsmitglied die junge Partei Freie Friesen freiwillig verlassen, nachdem seine neonazistische Vergangenheit bei der 1992 verbotenen Partei Deutsche Alternative – Die nationale Protestpartei als Vorsitzender und Sicherheitsbeauftragter bekannt geworden war. Ein Ausschnitt einer von Schönrocks 1992 gehaltenen Reden findet sich in einem Video dokumentiert. Darüber besuchten Mitglieder verschiedener Motorradclubs den Abend; ein Umstand, der Anlass zur Vermutung gibt, dass die regionalen NPD Zusammenhänge neben ihren Verbindungen zur freien Kameradschaften außerdem Kontakte in das entsprechende Rockermilieu unterhalten.

Musikalisch untermalt wurde der Abend von dem volksideologischen Liedermacher Fylgien. Hinter diesem Pseudonym verbirgt sich der ehemalige Berliner NPD Bundestagskandidat Sebastian Döhring, der seit einigen Jahren eine wichtige Figur bundesweiter Rechtsrockveranstaltungen darstellt. So veröffentlichte er Alben auf einschlägigen Labels und betreibt einen eigenen Internetversand für Rechtsrock und entsprechendes Merchandise. Seine 2011 erschienene CD Mein Glaube heißt Deutschland wurde noch im selben Jahr indiziert.

 

Obgleich regionale Parteizusammenhänge der NPD zunehmend an lokalpolitischer Bedeutung verlieren, formiert sich im Zusammenschluss rechtsextremer Akteure hinaus über Partei- und Kameradschaftsanbindung ins Rockermilieu eine Allianz, deren Gefahr nicht unterschätzt werden darf.

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Kommunalwahl Niedersachsen: Eine Übersicht der Parteiprogramme

Am 11. September sind Kommunalwahlen in Niedersachsen. Nach und nach zeichnen sich nun die Inhalte der Programme ab. Für eine informierte Wahlentscheidung und eine funktionierende Demokratie ist eine kritische Auseinandersetzung mit den Kernforderungen der Parteien unabdingbar. Besonders auf kommunaler Ebene wird Politik greifbar und Unterschiede erkennbar. Besonders auf kommunaler Ebene muss fremdenfeindlichen Bestrebungen entschieden entgegengetreten werden.

Die noch fehlenden Programme werden, sobald verfügbar, ergänzt.

Hier sind die bisher veröffentlichten Konzepte einsehbar:

 

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)  (Programm als PDF)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Programm als PDF)

Christlich Demokratiche Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU) (Programm als PDF)

DIE LINKE. Niedersachsen (Programm als PDF)

Freie Wähler - Bürger für Oldenburg (Arbeitspapier auf Website)

Freie Demokratische Partei (FDP) (Programm auf Website)

Piratenpartei Oldenburg Bisher keine aktuelle Veröffentlichung

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) (kommunalpolitische Forderungen)

AfD Oldenburg Ammerland (Programm als PDF)

 

ANMERKUNG: In einer früheren Version dieses Artikels wurde fälschlicherweise das Programm der CDU von 2011 verlinkt. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen.

 

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Landesprogramm gegen Rechtsextremismus vorgestellt

Quelle: Hannoversche Allgemeine

 

"Niedersachsens rot-grüne Landesregierung will den Druck auf die rechtsextreme Szene im Land verstärken. Aktivitäten gegen Rechts sollen in einem Landesprogramm gebündelt werden. Ziel sei es, Kräfte zu bündeln und Doppelstrukturen zu vermeiden, sagte Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) am Montag in Hannover.

Die mit einem Jahresbudget von 600.000 Euro ausgestattete Einrichtung für die Koordinierung nimmt offiziell Anfang 2017 ihre Arbeit auf; sie wird aber ab diesem Monat erste Vorarbeiten leisten und auch bei der Opferhilfe aktiv werden. Geleitet wird die neue Koordinierungsstelle vom Osnabrücker Polizeioberrat Thomas Müller. "Die rechtsradikale Szene entwickelt sich rasant", erklärte die Ministerin. Sie verwies auf Zahlen des niedersächsischen Innenministeriums, wonach es im ersten Vierteljahr 2016 landesweit 474 Delikte im Bereich rechtsextremer Straftaten gab - 47 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

"Erscheckende Zahlen"

Genau 108 der im Vorjahr bundesweit registrierten rund 900 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte wurden in Niedersachsen registriert: "Es sind Zahlen, die für Niedersachsen erschreckend sind, aber auch den bundesweiten Trend widerspiegeln." Das Landesprogramm wird dem Landespräventionsrat angegliedert und untersteht somit dem Justizministerium. "Niedersachsen macht gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft mobil", betonte die grüne Landtagsabgeordnete Julia Willie Hamburg.

Neben der Beratung und Unterstützung von Opfern rechtsextremer Gewalt soll das Programm in der Prävention tätig werden. So sollen Jugendliche argumentativ gestärkt werden, um sich gegen rechtsextreme Parolen besser durchsetzen zu können. Niewisch-Lennartz kündigte in dem Zusammenhang für 2017 eine landeseigene Schülerbefragung zum individuellen Umgang mit Andersdenkenden an, wie sie schon 2015 durchgeführt worden war. Eine weitere Aufgabe der neuen Einrichtung ist die Erhebung konkreter Zahlen, um frühzeitig Problemzonen identifizieren zu können."

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Aufkleber-Aktionen in Oldenburg (2)

Heute wurde wieder ein neues Meisterwerk rechtsextremer Propagandaspezialisten von einer Straßenlaterne nahe des Hauptbahnhofes entfernt. In den typischen Szenefarben Schwarz-Weiß-Rot gehalten und mit einem schmissigen Spruch versehen, ist es bestens geeignet, die einfältige Botschaft an den geneigten Kameraden zu vermitteln.

Jedoch konnten wir auch nach längerem Überlegen nicht entschlüsseln, worin genau der Sinn des zweiten Satzes besteht, zumal dieser doch ziemlich eindeutig den Regeln des von den Kameraden so innig geliebten Kulturgutes, der deutschen Sprache, abweicht.

Die erste Recherche ergab zumindest, dass die abgebildete Webadresse aktuell nicht vergeben ist und zum Verkauf steht. Aufschlussreicher ist da schon das Kleingedruckte. "Verfasst und selbst hergestellt im Eigendruck  [von] Rene Herrmann" ist dort zu lesen.

Kennern der Szene ist Rene Herrmann nicht nur als langjähriger Neonazi, sondern auch als Betreiber des Online-Versandhandels Zentralversand.info bekannt. Die Adressen auf dem Aufkleber und im Impressum des Shops stimmen überein.

Stöbert man nun ein wenig durch das reichhaltige Angebot des Nazi-Versandhauses, stößt man auch recht schnell auf den uns vorliegenden Aufkleber.

Und siehe da, nachdem man einigen offenbar der deutschen Sprache weniger mächtigen Kunden die Fehldrucke untergejubelt hat, (mit 150,00€ / 5000 Einheiten nicht gerade ein Schnäppchen für die Kameradschaftskasse) wurde der Fehler mittlerweile berichtigt.

Vermutlich haben die Oldenburger Besteller jedoch die für einen Umtausch nötige Rechnung verlegt und waren nun gezwungen die Innenstadt mit der Ausschussware zu behandeln. In einer Szene, in der man es jedoch mit Details traditionell eh nicht so genau nimmt, wird auch dies niemanden gestört haben.

 

Zweifelhafte Schützenhilfe für AfD Oldenburg-Ammerland

Wie die Alternative für Deutschland Stadt Oldenburg/Ammerland mitteilt, ist sie zurzeit noch auf der Suche nach Unterstützern für die Ermöglichung eines Antritts zur Kommunalwahl am 11. September. So sieht das Wahlgesetz vor, dass in jedem Wahlbereich (6 in Oldenburg, 9 im Ammerland) je 30 ansässige Bürger für die Partei unterschreiben müssten, damit diese zur Wahl zugelassen wird. Für diesen Zweck warb die rechtspopulistische Partei unter anderem bereits am Samstag nahe der Schlosshöfe mit einem Wahlkampfstand um Unterstützung.

Wie sich nun herausstellt, fühlt sich jedoch auch die Kameradschaft Freies Oldenburg vom Programm der AfD angesprochen und fordert ihre Anhänger über ihre Internetpräsenz zur Abgabe einer Unterschrift auf. Dies ist auch deshalb beachtenswert, weil die Kameradschaft in der Vergangenheit vorrangig als Unterstützer der Oldenburger NPD aufgetreten ist. Erst vor kurzem zog sich der "Freie Oldenburger" Eckhard Aden aus der Führung der Oldenburger NPD zurück.

Da nun zahlreiche Anhänger der Nationaldemokraten auf die AfD umschwenken, wird eine Veränderung der Kräfteverhältnisse auch hinsichtlich der Kommunalwahlen zu erwarten sein.

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Veranstaltungsreihe Extremismus der Mitte

Das Hochschulinformationsbüro der Gewerkschaften veranstaltet unterstützt von der Verdi-Jugend, dem AStA der Uni Oldenburg, der Kooperationsstelle Hochschulen und Gewerkschaften und der Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit die Reihe "Extremismus der Mitte".

Wir freuen uns auf euren Besuch und interessante Vorträge!